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Heyes: Weitere finanzielle Lasten nicht zumutbar (archivierte Seite)
(Erstellt am 02/09/2010)
Kreis-Bürgermeister sorgen sich um Finanzen der Kommunen.
Auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen hat Willichs Bürgermeister Josef Heyes in seiner Eigenschaft als Sprecher Kreis-Bürgermeister aufmerksam gemacht:
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen 2010 in den Kommunen durch: Auch in diesem Jahr werden Steuereinnahmen nach seriösen Schätzungen nochmals um 5 Prozent sinken: Es drohen Rekorddefizite. Fakt sind der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten auf der einen, steigende Sozialausgaben auf der anderen Seite - erdrückend hohe Sozialausgaben, die Bund und Länder zu Lasten der Kommunen immer mehr ausgeweitet haben."
Absturz bei Gewerbesteuer
Der starke Absturz bei den Gewerbesteuereinnahmen 2009 (bundesweit lagen sie bei rund 10 Prozent, im Kreis wegen der vielen Betriebe der besonders betroffenen Maschinen- und Metallbaubranche laut Heyes zwischen 25 und 33 Prozent) mache klar, dass weitere Mindereinnahmen nicht zu verkraften seien. Heyes:
„Die Gewerbesteuer bedarf der zusätzlichen Stabilisierung - wichtige kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und eine vernünftige Ausrüstung unserer Schulen sind nur leistbar, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Grundlagen dafür schaffen und die zunehmende Entsolidarisierung zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Land und Kommunen endlich ein Ende hat."
"Wer bestellt, bezahlt."
Die Bürgermeister im Kreis unterstützen eine Grundgesetzänderung, wenn sie denn kommunale Gestaltungsspielräume sichere; Ziel müsse unter dem Aspekt der Leistungen aus einer Hand das gemeinsame Handeln „mit der Agentur auf Augenhöhe" bleiben. Bei Gesetzgebungsverfahren mit kommunalem Bezug müsse ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht ins Grundgesetz:
„Nur so können wir zusätzliche finanzielle Belastungen der Kommunen verhindern. Wir als Bürgermeister müssen auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bestehen: Der auftragende Gesetzgeber als Verursacher muss für einen finanziellen Ausgleich der von ihm auf-getragenen Aufgaben sorgen. Oder einfacher: Wer bestellt, bezahlt."
Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf. Besonders stark ins Gewicht fielen, so Heyes, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien, die Sozialhilfeausgaben, die Ausgaben für Jugendhilfe und für die Grundsicherung für ältere Menschen. Vor der Gesamtschau der finanziellen Situation der Kommunen seinen weitere finanzielle Lasten nicht zumutbar - und so passe auch, so Heyes, die „Forderung nach einer fünfprozentigen Tariferhöhung nicht in die Zeit: Das ist derzeit einfach nicht zu bezahlen."
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