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„Vorgaben ohne Umwege“

(Erstellt am 03.04.2020 )

BM am Schreibtisch

Bürgermeister Josef Heyes froh über Reaktion des Sozialministers

Bürgermeister Josef Heyes hat sich erfreut gezeigt, dass „Sozialminister Laumann dem Wunsch der Kommunen nachgekommen ist und mit dem neuesten Erlass endlich klargestellt hat, dass künftige rechtliche Vorgaben in der Corona-Krise unmittelbar im Verordnungswege des Ministeriums erfolgen und nicht den teilweise irreführenden Umweg über Allgemeinverfügungen nehmen müssen“.

Heyes hatte in mehreren Telefonkonferenzen mit dem Vorstand des Städtetag NRW und zuvor mit den Bürgermeistern und dem Landrat des Kreises Viersen „die Unübersichtlichkeit der zahlreichen Erlasse und die daraus folgend bekannt gegebenen kommunalen Allgemeinverfügungen moniert“. Heyes:

„Jetzt kann man nur hoffen, dass diese Verfügungen auch für jedermann und jederfrau verständlich formuliert werden!“

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