Stadt Willich

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Staffelung der OGS-Beiträge

(Erstellt am 22.11.2019 )

Blick in Ratssitzung

Willicher Ratssitzung am Donnerstagabend: Einstimmige Beschlüsse

Zu den erwarteten, da größtenteils in den Fachausschüssen ausführlich vorberatenen Ergebnissen kam es am Donnerstagabend in der Ratssitzung im Schloss Neersen (Archivbild), die im übrigen von nur einem Zuhörer und keinem Pressevertreter verfolgt wurde.

Einstimmig beschloss der Rat den dauerhaften Auf- und Ausbau der Frühen Hilfen als „Frühe Chancen Will-Ich“ im Rahmen der durch die „Bundesstiftung Frühe Hilfen“ zur Verfügung gestellten Fördermittel. Hintergrund: Mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes wurden die Kommunen über die Länder zum Auf- und Ausbau sowie zur Weiterentwicklung eines Netzwerkes der Frühen Hilfen verpflichtet. Dabei werden den Kommunen Fördermittel aus der gleichnamigen Bundesinitiative zur Verfügung gestellt – wenn sich die Kommunen bis zum Ende des Jahres verbindlich mit einer „politischen Willensbekundung“ verpflichten, ein entsprechendes Konzept zum verlässlichen Auf- und Ausbau der Frühen Hilfen, eine fachliche und qualifizierte Netzwerkoordination im Jugendamt und ein schlüssiges Konzept für den Auf- und Ausbau der Frühen Hilfen in der Kommune aufzubauen – was der Rat nun tat. Die Fördermittel betragen seit Jahren für die Stadt Willich 12.500 Euro.

Mehrbelatung von 340.000 Euro

Ebenso (bei sechs Enthaltungen) einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich und „Schule acht bis eins“: In einer Sondersitzung des Schulausschusses im Oktober war die Verwaltung beauftragt worden, gemäß den Ergebnissen aus dem „Arbeitskreis Elternbeiträge“ eine Satzungsänderung zu erarbeiten. Die jetzt verabschiedete Regelung sieht im Kern eine zehnstufige Staffelung der OGS-Beiträge vor; bis zu einem Einkommen von 42.000 Euro wird kein Beitrag fällig, je nach Einkommen steigt der Beitrag dann bis zur Stufe zehn: Bei einem Einkommen ab 90.000 Euro wird der Höchstsatz von 170 Euro fällig.  Der Beschluss sieht eine Dynamisierung der Beitragstabelle mit einer prozentualen Erhöhung zum August 2021 vor.

Da es im Ergebnis auch zu einer Bezuschussung der Fördervereine (180.000 Euro) kommen wird, ergibt sich mit den dann zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Elternbeiträgen (160.000 Euro) eine zusätzliche Gesamtbelastung von 340.000 Euro.

Delegierte bestimmt

Schließlich wurde noch festgelegt, welche Delegierten die Stadt bei der 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11. Dezember in Köln vertreten sollen: Johannes Bäumges (CDU), Dietmar Winkels (SPD) und Roland Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 25. und 26. Mai 2020 in Essen wird die Stadt von Franz Auling, Marion Teuber-Helten (beide CDU, außerdem Werner Hanewinkel von der Seniorenunion als Gast), Dietmar Winkels (SPD) und Karl-Heinz Koch (FDP) vertreten; Bündnis 90/Die Grünen kündigten an, einen Kandidaten zu einem späteren Zeitpunkt benennen zu wollen.

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