Stadt Willich

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Beitragsrecht

Unter Beitragsrecht sind im vorliegenden Fall allein die abgabenrechtlichen Beiträge (Erschließungsbeitrag/Straßenbaubeitrag/Kanalanschlussbeitrag) im Sinne des kommunalen Abgabenrechts gemeint.

Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen dienen. Bei Straßen, Wegen und Plätzen gilt dies auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

 

Neben Steuern und Gebühren erheben die Gemeinden Beiträge nach dem Bundes- bzw. Landesrecht (siehe Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)).

Beiträge werden für eine von der Gemeinde erstellte Einrichtung oder Anlage von demjenigen erhoben, der einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung hat.

Erschließungsbeitrag

Für die erstmalige Herstellung der in § 127 BauGB genannten Anlagen erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge.

Straßenbaubeitrag

Für nicht leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen und Anlagen, welche erneuert oder verbessert werden, erhebt die Gemeinde Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG NRW.

Kanalanschlussbeitrag

Für leitungsgebundene öffentliche Einrichtungen und Anlagen, welche hergestellt oder erweitert werden, erhebt die Gemeinde Kanalanschlussbeiträge gemäß § 8 KAG NRW.

Rechtsgrundlage

Gemäß § 2 Absatz 1 KAG NRW dürfen Beiträge nur aufgrund einer Satzung erhoben werden.

Die Satzung muss

  • den Kreis der Abgabenschuldner,
  • den die Abgabe begründenden Tatbestand,
  • den Maßstab und
  • den Satz der Abgabe sowie
  • den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.
Satzungsrechtliche Erhebungsgrundlagen für die einzelnen Beitragsarten:
  • Für Erschließungsbeiträge:
    Satzung der Stadt Willich über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Willich vom 8.7.1992 in der zur Zeit gültigen Fassung

  • Für Straßenbaubeiträge:
    Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Willich vom 23.12.1986 in der zur Zeit gültigen Fassung
  • Für Kanalanschlussbeiträge:
    Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt Willich sowie den Kostenersatz von Haus- und Grundstücksanschlüssen vom 23.6.1995 in der zur Zeit gültigen Fassung