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Erschließungsbeitrag

Der Erschließungsbeitrag ist wie jeder Beitrag in abgabenrechtlichen Sinne eine durch den "Gesichtspunkt der Gegenleistung" gekennzeichnete Abgabe, mit der ein Ausgleich für den durch eine Leistung der Gemeinde ausgelösten Sondervorteil verlangt wird.
Vereinfacht ausgedrückt lässt sich sagen:
Beitrag heißt Abgeltung eines Sondervorteils, Erschließungsbeitrag heißt Abgeltung eines Erschließungsvorteils.

Gemäß des Paragraphen 127 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der Paragraphen 127 fort folgende (ff.) Baugesetzbuch.

Erschließungsanlagen im Sinne des BauGB sind:

  1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze
  2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege)
  3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind)
  4. Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nachstädtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind
  5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind

Der Erschließungsaufwand umfasst die Kosten für:

  1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen
  2. ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung
  3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen

Verteilung des Erschließungsaufwandes:

Der Aufwand wird auf alle erschlossenen Grundstücke verteilt. Als erschlosse gilt ein Grundstück dannn, wenn diesem durch die hergestellte Anlage(n) eine Bebauungsmöglichkeit gegeben wird (vergleiche: § 4 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen).

Als Verteilungsmaßstab gilt die Grundstücksfläche und die Geschosszahl und die Art der Nutzung.

Nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB tragen die Gemeinden mindestens 10 von Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Somit verbleiben 90 % des Herstellungsaufwandes, der sogenannte umlagefähige Aufwand, der auf die erschlossenen Grundstücke verteilt wird.

Nach § 132 BauGB regeln die Gemeinden durch Satzung:

  1. die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen im Sinne des § 129 BauGB
  2. die Art der Ermittlung und der Verteilung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheitssatzes
  3. die Kostenspaltung (§ 127 Abs. 3 BauGB) und
  4. die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage

Der Erschließungsbeitrag kann erst erhoben werden, wenn die Anlage endgültig hergestellt ist. Endgültig hergestellt kann sie unter anderem erst dann sein, wenn sie für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde.

Es ist auch möglich den Beitrag bereits vor Entstehen der Beitragspflicht endgültig abzulösen.