Stadt Willich

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Erschließungsvertrag

Die Erschließung von Grundstücken ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.

Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs hergestellt und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.

Nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde diese Erschließungsaufgabe durch einen Städtebaulichen Vertrag auf einen Dritten übertragen.

Dieser Dritte verpflichet sich in einem solchen Vertrag, die Anlage(n) auf eigene Kosten und auf eigene Rechnung herzustellen und sie nach Fertigstellung der Gemeinde kostenlos zur übertragen.

Gegenstand des Erschließungsvertrages können nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragfähige Anlagen in einem bestimmten Erschließungsgebiet in der Gemeinde sein.

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Frau Gribkowski Telefon: 0 21 56 / 949-318 E-Mail senden