Stadt Willich

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Städtebauliche Verträge

Städtebauliche Verträge dienen der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben. Sie ergänzen das hoheitliche Instrumentarium des Städtebaurechts.

Nach § 11 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) kann die Gemeinde städtebauliche Verträge schließen.

Gegenstände eines städtebaulichen Vertrages

können insbesondere sein:

  • die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten, wie zum Beispiel Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung
  • die Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele
  • die Übernahme der Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind

Spezielle Verträge

Neben den in § 11 des Baugesetzbuches aufgeführten Vertragstypen kennt das BauGB weitere spezielle Verträge:

  • den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB
  • den Erschließungsvertrag

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