Stadt Willich

Rathaus & Service

Inhalt

Vorausleistungen auf Beiträge

Gemäß § 133 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschleißungsbeitrags verlangt werden, wenn:

  • ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird (Genehmigungsalternative) oder
  • wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist (Herstellungsalternative) und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.

Die Vorausleistung ist grundsätzlich mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen.

Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurück verlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist.