Stadt Willich

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Widmung einer Straße

Den rechtlichen Status einer öffentlichen Straße erhält ein Verkehrsweg weder durch seine bauliche Herstellung noch durch die nachfolgende Inbetriebnahme.

Zu diesen tatsächlichen Vorgängen muss noch ein förmlicher Akt hinzutreten, die Widmung.

Gemäß § 6 Absatz 1, Satz 1 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG-NW) ist die Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten.

Mit der Widmung wird der Status eines Verkehrsweges als öffentliche Straße konstitutiv begründet.

Die Widmung eröffnet den sogenannten Gemeingebrauch, das heißt die jedermann gewährte öffentliche Berechtigung, die Straße ohne besondere Zulassung gemäß der hoheitlichen Zweckbestimmung und in der üblichen Weise zum Verkehr zu benutzen (Festlegung des Rahmens der Benutzung).

Die Widmung begründet die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft über die Straße. Diese überlagert das zivilrechtliche Eigentumsrecht und schränkt es Kraft der staatlichen Hoheitsgewalt in Anwendung der Straßen- und Wegegesetze ein.

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